Diese Webseite verwendet technisch notwendige Cookies. Durch die Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich mit der Verwendung dieser Cookies einverstanden. Detaillierte Informationen über den Einsatz von Cookies auf dieser Webseite erhalten Sie durch Klick auf „Weiterlesen...“.

Mandanten-Newsletter

Bestellen Sie unseren kostenlosen SLP Mandaten-Newsletter




SLP News

SLP ist kompetent: Und diese Kompetenz geben wir gerne an Sie weiter.

Hier finden Sie wichtige Informationen zu Steuern und Steuerrecht, Wirtschaftsprüfung und Rechnungslegung. Urteile und Gesetzesvorhaben in der Diskussion, Hinweise und Wissenswertes.

Wenn Sie weitergehende Fragen haben: Wir beraten Sie auch gerne persönlich.

Elterngeldreform verabschiedet

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey hat anlässlich der Corona-Krise einen Gesetzesentwurf für Anpassungen des Elterngelds vorgelegt, der am 7. Mai 2020 durch den Deutschen Bundestag abschließend beraten und verabschiedet wurde.

Der Gesetzentwurf sieht folgende drei Regelungsbereiche vor:

  • Eltern, die in systemrelevanten Branchen und Berufen arbeiten, sollen ihre Elterngeldmonate aufschieben können. Sie können diese auch nach dem 14. Lebensmonat ihres Kindes nehmen, wenn die Situation gemeistert ist, spätestens zum Juni 2021. Die später genommenen Monate verringern bei einem weiteren Kind nicht die Höhe des Elterngeldes.
  • Der Partnerschaftsbonus, der die parallele Teilzeit der Eltern fördert, soll nicht entfallen oder zurückgezahlt werden müssen, wenn Eltern aufgrund der Covid-19-Pandemie mehr oder weniger arbeiten als geplant.
  • Während des Bezugs von Elterngeld sollen Einkommensersatzleistungen, die Eltern aufgrund der Covid-19-Pandemie erhalten, die Höhe des Elterngelds nicht reduzieren. Dazu zählt zum Beispiel das Kurzarbeitergeld. Um Nachteile bei der späteren Elterngeldberechnung auszugleichen, können werdende Eltern diese Monate auch von der Elterngeldberechnung ausnehmen.

Dies teilte das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) mit.

(BMFSFJ / STB Web)

Artikel vom: 11.05.2020

GUT ZU WISSEN: Steuerrecht

Grundsätzlich handelt es sich beim Steuerrecht um den die Steuern betreffenden Teil des Abgabenrechts. Das Steuerrecht bzw. die Steuergesetzgebung im engeren Sinne umfasst alle Steuergesetze. Im weiteren Sinne versteht man unter Steuerrecht auch die Gesetze bezüglich der Steuerverwaltung und der Finanzgerichtsbarkeit.

Hingegen sind die Rechtsnormen, welche die Verteilung des Steueraufkommens regeln, in Deutschland Teil des Grundgesetzes, des Zerlegungsgesetzes und des Finanzausgleichgesetzes und werden daher nicht dem Steuerrecht zugeordnet.