Diese Webseite verwendet technisch notwendige Cookies. Durch die Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich mit der Verwendung dieser Cookies einverstanden. Detaillierte Informationen über den Einsatz von Cookies auf dieser Webseite erhalten Sie durch Klick auf „Weiterlesen...“.

Mandanten-Newsletter

Bestellen Sie unseren kostenlosen SLP Mandaten-Newsletter




SLP News

SLP ist kompetent: Und diese Kompetenz geben wir gerne an Sie weiter.

Hier finden Sie wichtige Informationen zu Steuern und Steuerrecht, Wirtschaftsprüfung und Rechnungslegung. Urteile und Gesetzesvorhaben in der Diskussion, Hinweise und Wissenswertes.

Wenn Sie weitergehende Fragen haben: Wir beraten Sie auch gerne persönlich.

Zusammenveranlagung trotz Trennung

Auch nach der Trennung besteht die Verpflichtung, in eine für die Zeit des Zusammenlebens gewünschte Zusammenveranlagung zur Einkommenssteuer einzuwilligen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz entschieden.

Ein Ehepartner ist auch nach der Trennung dem anderen gegenüber verpflichtet, in eine von diesem für die Zeit des Zusammenlebens gewünschte Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer einzuwilligen, wenn dadurch dessen Steuerschuld verringert wird und der auf Zustimmung in Anspruch genommene Ehepartner keiner zusätzlichen steuerlichen Belastung ausgesetzt ist. Denn Ehepartner seien einander grundsätzlich verpflichtet, die finanziellen Lasten des anderen nach Möglichkeit zu vermindern, soweit dies ohne eine Verletzung eigener Interessen möglich ist, so das Gericht.

Hingegen könne ein Ehepartner nicht wegen des Scheiterns der Ehe von dem anderen den Betrag ersetzt verlangen, den er nach der im Vergleich zur getrennten Veranlagung ungünstigeren Lohnsteuerklasse V zuvor mehr gezahlt hat.

Es bedürfe vielmehr einer besonderen Vereinbarung, wenn sich ein Ehepartner die Rückforderung der mit der Wahl der Steuerklasse V verbundenen steuerlichen Mehrbelastung für den Fall der Trennung vorbehalten will. Eine solche Vereinbarung sei in dem entschiedenen Fall nicht ersichtlich gewesen. Deshalb habe die Zustimmung zur Zusammenveranlagung nicht von einem Ausgleich der im Falle der gemeinsamen Veranlagung bestehen bleibenden steuerlichen Mehrbelastung abhängig gemacht werden können.

Die Entscheidung (Beschluss vom 12.6.2019, Az. 13 UF 617/18) ist rechtskräftig.

(OLG Koblenz / STB Web)

Artikel vom: 23.01.2020

GUT ZU WISSEN: Steuerrecht

Grundsätzlich handelt es sich beim Steuerrecht um den die Steuern betreffenden Teil des Abgabenrechts. Das Steuerrecht bzw. die Steuergesetzgebung im engeren Sinne umfasst alle Steuergesetze. Im weiteren Sinne versteht man unter Steuerrecht auch die Gesetze bezüglich der Steuerverwaltung und der Finanzgerichtsbarkeit.

Hingegen sind die Rechtsnormen, welche die Verteilung des Steueraufkommens regeln, in Deutschland Teil des Grundgesetzes, des Zerlegungsgesetzes und des Finanzausgleichgesetzes und werden daher nicht dem Steuerrecht zugeordnet.